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Quelle: picture-alliance

Kommissionssitzung am 26./27. April 2018 zum Thema "Gesetzliche Sozialversicherung": Die Sozialversicherung. (K)ein Erinnerungsort der Gewerkschaften?

Am 25. und 26. April 2018 kam die Kommission „Erinnerungskulturen der sozialen Demokratie“ im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets zu ihrer ersten regulären Sitzung zusammen. Mit der gesetzlichen Sozialversicherung stand ein zentraler potentieller Erinnerungsort der sozialen Demokratie und der Gewerkschaften auf dem Programm.

Doch zunächst widmete sich die Kommission den Grundlagen ihrer Arbeit. Kommissionsmitglied Prof. Dr. Manfred Wannöffel (Ruhr-Universität Bochum) und der Gastreferent Dr. Ulrich Heinemann präsentierten Überlegungen zum Konzept ‚soziale Demokratie‘. Dabei betonten sie unter anderem die Statusangleichung als Zielperspektive sozialer Demokratie, die Einbettung von Arbeit und Wirtschaft durch politische Institutionen und die zentrale Bedeutung des Werts der Solidarität für soziale Demokratie.

Mit Bezug auf Erinnerungskulturen habe der Begriff der sozialen Demokratie, so Heinemann und Wannöffel weiter, ein dreifaches Potential.

  • Er könne die Konzentration auf traumatische Erinnerungen an Diktaturen und Menschheitsverbrechen in vorherrschenden Erinnerungskulturen durch eine Bezugnahme auf ‚positive‘ Erinnerungen ergänzen.
  • Er ermögliche es, durch eine Erweiterung der Grundwerte des Grundgesetzes der antidemokratischen Rechtstendenz entgegenzuwirken.
  • Durch den Begriff der sozialen Demokratie könne dem solidarischen Gedanken der Gewerkschaftsbewegung wieder zur mehr Relevanz verholfen werden.

Ass. Prof. Dr. Jenny Wüstenberg (York University, Toronto), ebenfalls Mitglied der Kommission, führte die Kommissionsmitglieder anschließend in die Grundlagen der Memory Studies ein. Dabei betonte sie, dass Erinnerung als ein Politikfeld verstanden werden könne, auf dem verschiedene Akteur_innen tätig sind. In der Erforschung verschiebe sich der Fokus von staatliche auf zivilgesellschaftliche Akteur_innen. Eine zentrale Frage sei dabei, ob Erinnerungen ‚von oben‘ verordnet oder ‚von unten‘ durchgesetzt werden, wobei auch das Wechselverhältnis dieser Prozesse in den Blick genommen werden müsse. Als Herausforderung für die Arbeit der Kommission formulierte sie, dass graduell entwickelnde Errungenschaften und gefühlte Solidarität schwieriger zu erinnern seien als einschneidende Ereignisse, wie beispielsweise Revolutionen.

Den zweiten Tag der Kommissionssitzung eröffnete Dr. Wilfried Rudloff (Universität Kassel), der sich als externer Experte mit der Frage beschäftigt hatte, ob die Sozialversicherung ein Erinnerungsort der deutschen Gewerkschaften sei. Dabei präsentierte Rudloff sechs gewerkschaftliche Überschreibungen des sozialpatriotischen Gründungsmythos´ der Sozialversicherung:

  1. Ein „Antriebs-Faktor-Narrativ“, demnach die Arbeiterbewegung als Stachel im Fleisch des Obrigkeitsstaates die Einführung der Sozialversicherung wesentlich mit verursacht habe.
  2. Ein „Widerstandsnarrativ“, das besagt, dass die Arbeiterbewegung dem Bismarck´schen Integrationsangebot getrotzt habe.
  3. Ein Narrativ der „feindlichen Übernahme durch Selbstverwaltung“: Diesem zufolge habe die Arbeiterbewegung über die Selbstverwaltung und die paritätische Beteiligung Besitz vom Sozialstaat ergriffen.
  4. Ein „Ursprungsmodell-Narrativ“, in dem die weiter zurückreichenden Modelle gewerkschaftlicher Selbsthilfeorganisationen als Vorbild der Sozialversicherung erschienen.
  5. Ein „Partialkonvergenz-Narrativ“, demnach zwischen Bismarck´schen Modell und gewerkschaftlichen Forderungen Überschneidungen bestanden haben.
  6. Ein „politisches Aktualisierungsnarrativ“, mit dessen Nutzung die Gründungsgeschichte der Sozialversicherung gegen jeweils gegenwärtig als Fehlentwicklung verstandene Tendenzen der Sozialpolitik ins Feld geführt worden sei.

Insgesamt aber schrieb Rudloff der Sozialversicherung in der gewerkschaftlichen Erinnerung eine eingeschränkte Bedeutung zu. Die eigentlichen „Heldengedenkplätze“ befänden sich stattdessen in Streiks und Arbeitskämpfen.

Anschließend präsentierte Prof. Dr. Sandrine Kott (Universität Genf) die Ergebnisse ihrer für die Kommission durchgeführten Untersuchung zur Erinnerung an die deutsche Sozialversicherung im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Ihr zentrales Ergebnis war, dass es keine Internationalisierung der Erinnerungskultur der Gewerkschaften bezüglich der Sozialversicherung in der IAO gegeben habe. Dies sei unter anderem damit zu erklären, dass die deutschen Vertreter in der IAO keine einheitliche Erinnerungsgemeinschaft gebildet gehabt hätten. Grundsätzlich ließe sich feststellen, dass in der IAO eher die Beamten des Reichsarbeitsministeriums als die Vertreter der Gewerkschaften als überzeugte Vertreter des deutschen Modells der Sozialversicherung aufgetreten seien.

Abgerundet wurden die Diskussionen zur Erinnerungsgeschichte der Sozialversicherung mit der Diskussion eines Thesenpapiers, das Dr. Stefan Remeke (Agentur für Historische Publizistik) für die Kommission erstellt hatte. Dieses Thesenpapier ging hervor aus einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekt zur Geschichte des gewerkschaftlichen Unterstützungswesen. Als zentrale These diskutiert wurde, dass das Unterstützungswesen insbesondere als Teil des Narrativs eines gelungenen Organisationsaufbaus in gewerkschaftlichen Erinnerungen präsent gewesen sei.

Ulf Teichmann
 

Weiterführende Links

Manfred Wannöffel bei der Gemeinsamen Arbeitsstelle der Ruhr-Universität Bochum und der IG Metall

Jenny Wüstenberg bei der York University

Wilfried Rudloff bei der Universität Kassel

Sandrine Kott bei der Universität Genf

Stefan Remeke bei der Agentur für Historische Publizistik und Projektbeschreibung bei der HBS
 

Arbeitspapiere zur Sitzung

Sandrine Kott - Keine Erinnerungsgemeinschaften in der IAO? Deutsche Gewerkschafter und die Sozialversicherung

Jenny Wüstenberg - Erinnerungskulturen zwischen Traditionspflege und Konflikt. Ansätze in Memory Studies

Ulrich Heinemann/Manfred Wannöffel - Soziale Demokratie. Begriff, Elemente, Entwicklung und Bedeutung für die Erinnerungskultur

Wilfried Rudloff - Die Sozialversicherug - Ein Erinnerungsort?

Zum Thema

Die deutsche Sozialversicherung ist eine zentrale Institution der sozialen Demokratie. Sie ist auf das Engste mit der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung verwoben.

Entgegen der Bismarck’schen Intention eignete sich die Arbeiterbewegung die Sozialversicherung an, indem sie die Selbstverwaltungsorgane für sich nutzte. So wurde sie zu einem Ort der Entfaltung sozialer Demokratie. Der umfangreiche Ausbau der Sozialstaatlichkeit unterstreicht die führende Stellung der deutschen Sozialversicherung im internationalen Vergleich. Welche Narrative existieren zur Entstehungsgeschichte der deutschen Sozialversicherung und ihrer weiteren Entwicklung? Wie und durch wen wird und wurde die Geschichte der deutschen Sozialversicherungspolitik erinnert? Und welche Rolle spielen die Beiträge der Gewerkschaften und der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungen in diesen Erinnerungen?