Quelle: dpa
Kommissionssitzung am 11./12. Juli 2019: Vergessene Demokratie? Geschichte und Potenziale der Erinnerung an Mitbestimmung
In der fünften Sitzung der Kommission „Erinnerungskulturen der sozialen Demokratie“ ging es am 11. und 12. Juli 2019 um die Erinnerungsgeschichte der Mitbestimmung und den Stellenwert von Geschichte in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Festgestellt wurden dabei vor allem nicht genutzte Demokratisierungspotentiale.
Die Einführung ins Sitzungsthema übernahmen die Gäste Karl Lauschke und Werner Milert sowie das Kommissionsmitglied Bernhard Gotto. Ihre für die Kommission erstellten Expertisen behandelten mit der Montanmitbestimmung (Lauschke), dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 (Gotto) und der betrieblichen Mitbestimmung (Milert) die Erinnerungsgeschichte der wesentlichen Aspekte von Demokratie und Mitbestimmung in der Arbeitswelt der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ähnelten sich die Ergebnisse der Forschungen.
Obgleich die Geschichte der politischen Demokratie in Erinnerungskulturen sehr präsent ist, schien sich die Erinnerung an Mitbestimmung als zentralen Faktor der sozialen Demokratie lange weitgehend auf Gewerkschaften und ihr Umfeld – sowie unter anderen Vorzeichen Arbeitgeber – zu beschränken. Die betriebliche Mitbestimmung habe dabei noch zusätzlich im erinnerungskulturellen Schatten der Unternehmens- und vor allem der Montanmitbestimmung gestanden.
Zudem wurde die Bedeutung sich wandelnder Kontexte, in denen an Mitbestimmung erinnert wurde, deutlich. War mit Mitbestimmung für die Gewerkschaften in den 1950er Jahren noch ein auf weitgehende Demokratisierung zielendes gesellschaftspolitisches Programm verbunden gewesen, verlor sich dieser Anspruch mit dem Schrumpfen gewerkschaftlichen Einflusses. Schließlich zielte die Erinnerung an die errungenen Erfolge in erster Linie auf die Bewahrung des Erreichten, was nicht zuletzt auf sich wiederholende Angriffe auf bestehende Mitbestimmungsregelungen zurückzuführen ist.
Zur Stärkung der Relevanz von Mitbestimmung in gegenwärtigen Erinnerungskulturen diskutierte die Kommission die Idee, den Demokratisierungsimpuls des Mitbestimmungsgedankens wieder stärker zu thematisieren. Neben die dominierende Erfolgsgeschichte der Mitbestimmung als Integrationsinstrument der sozialen Marktwirtschaft könnte so auch eine Konfliktgeschichte der Kämpfe um Mitbestimmung gestellt werden.
Einen weiteren zentralen Aspekt erwähnte schließlich Norbert Kluge, Leiter des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.), der als Gast an der Sitzung teilnahm: Wenn sich veränderte Rahmenbedingungen für die Erinnerung an Mitbestimmung als relevant erwiesen haben, stellt sich die Frage, wie erinnerungskulturell auf den Druck der Europäisierung auf bestehende Mitbestimmungsregelungen reagiert werden kann.
Anschließend widmete sich die Kommission der Rolle von Geschichte und Erinnerung in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Einblicke ins Thema boten Andreas Michelbrink von ver.di GPB und Lena Kleineidam für die IG BCE. Betont wurde dabei die Bedeutung von Geschichte in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit zur Begründung der gewerkschaftlichem Handeln zugrundeliegenden Werte wie Solidarität, Mitbestimmung und Demokratie. Auch habe die Beschäftigung mit Geschichte eine identitätsstiftende Funktion. Ein großes Interesse der Gewerkschaftsmitgliedschaft an historischen Themen in Seminaren wurde insbesondere dann ausgemacht, wenn diese Relevanz für die Lebens- und Arbeitssituation der Teilnehmenden bieten.
Ulf Teichmann
Weiterführende Links
Werner Milerts aktuelles Forschungsprojekt beim Institut für soziale Bewegungen
Bernhard Gotto beim Institut für Zeitgeschichte München - Berlin
Arbeitspapiere zur Sitzung
Werner Milert: Fluides Gedächtnis. Betriebsräte in der gewerkschaftlichen Erinnerungskultur
Bernhard Gotto: Ein schöngeredeter Misserfolg? Erinnerungen an das 1976er Mitbestimmungsgesetz
Karl Lauschke: Erinnerungsgeschichte der Montanmitbestimmung
ZUM THEMA
Mit der Mitbestimmung besitzt die deutsche Corporate Governance eine historisch gewachsene Form der Arbeitnehmerbeteiligung. Die Herausbildung der Betriebsräte als betriebliche Interessensvertretungsorgane ist maßgeblich nach dem Ersten Weltkrieg erfolgt, die Unternehmensmitbestimmung hat erst nach dem Zweiten Weltkrieg an Bedeutung gewonnen.
Welche Erinnerungsgeschichten verbinden sich mit der Institution Betriebsrat und welchen Platz hat die Unternehmensmitbestimmung in den Erinnerungskulturen der Gewerkschaften und der Gesellschaft insgesamt? Welche Rolle spielen diese Erinnerungen für die jeweils gegenwärtige Bewertung der sozialen Demokratie und der Wirtschaftsdemokratie? Für welche politischen Zukunftsvorstellungen wurden und werden welche Erinnerungen an die Institutionen der Mitbestimmung bemüht? Wie unterschieden sich diese Erinnerungen im Laufe der Zeit und in den beiden deutschen Staaten nach 1945? Und nicht zuletzt: Welche Bedeutung hatte und hat die (Nicht-)Erinnerung an die (Miss-)Erfolge in der Durchsetzung der Mitbestimmung für das Selbstverständnis der Gewerkschaften?